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Artikel "Bußgeldkatalog"

Geschwindigkeitsüberschreitungen mit dem PKW:

Überschreitung Bußgeld Punkt(e) Fahrverbot
Innerhalb geschlossener Ortschaften (auch für 30 km/h-Zone):

bis 10 km/h 15,- EUR - -
11 bis 15 km/h 25,- EUR - -
16 bis 20 km/h 35,- EUR - -
21 bis 25 km/h 50,- EUR 1 Punkt -
26 bis 30 km/h 60,- EUR 3 Punkte -
31 bis 40 km/h 100,- EUR 3 Punkte 1 Monat
41 bis 50 km/h 125,- EUR 4 Punkte 1 Monat
51 bis 60 km/h 175,- EUR 4 Punkte 2 Monate
61 bis 70 km/h 300,- EUR 4 Punkte 3 Monate
über 70 km/h 425,- EUR 4 Punkte 3 Monate

Außerhalb geschlossener Ortschaften (auch in Baustellen):

bis 10 km/h 10,- EUR - -
11 bis 15 km/h 20,- EUR - -
16 bis 20 km/h 30,- EUR - -
21 bis 25 km/h 40,- EUR 1 Punkt -
26 bis 30 km/h 50,- EUR 3 Punkte -
31 bis 40 km/h 75,- EUR 3 Punkte -
41 bis 50 km/h 100,- EUR 3 Punkte 1 Monat
51 bis 60 km/h 150,- EUR 4 Punkte 1 Monate
61 bis 70 km/h 275,- EUR 4 Punkte 2 Monate
über 70 km/h 375,- EUR 4 Punkte 3 Monate

Zu geringer Abstand:

- Bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h:  25,- EUR; bei Gefährdung: 30,- EUR; bei Sachbeschädigung: 35,- EUR
- Bei über 80 km/h, wenn nicht in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes: 35,- EUR
Bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h:

halber Tachowert Bußgeld Punkt(e) Fahrverbot (über 100 km/h)
weniger als 5/10 40,- EUR 1 Punkt -
weniger als 4/10 60,- EUR 2 Punkte -
weniger als 3/10 100,- EUR 3 Punkte 1 Monat
weniger als 2/10 150,- EUR 4 Punkte 2 Monate
weniger als 1/10 200,- EUR 4 Punkte 3 Monate

Bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h:

halber Tachowert Bußgeld Punkt(e) Fahrverbot
weniger als 5/10 60,- EUR 2 Punkt -
weniger als 4/10 100,- EUR 3 Punkte -
weniger als 3/10 150,- EUR 4 Punkte 1 Monat
weniger als 2/10 200,- EUR 4 Punkte 2 Monate
weniger als 1/10 250,- EUR 4 Punkte 3 Monate

Überholen:

Delikt Bußgeld Punkt(e) Fahrverbot
Überholen trotz des Verkehrsschildes "Überholverbot" 40,- EUR 1 Punkt -
Überholen trotz des Verkehrsschildes "Überholverbot" mit Gefährdung o. Sachbeschädigung 125,- EUR 4 Punkte 1 Monat
Bei wesentl. höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende 30,- EUR - -
Bei wesentl. höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende mit Sachbeschädigung 35,- EUR - -
Bei zu geringem Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern 30,- EUR - -
Bei zu geringem Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern mit Sachbeschädigung 35,- EUR - -
Wenn nicht sobald wie möglich wieder nach rechts eingeschert wurde 10,- EUR - -
Wenn beim Einordnen nach dem Überholen der Überholte behindert wurde 20,- EUR - -
Links überholt obwohl der zu Überholende sich zum Linksabbiegen eingeordnet hatte 25,- EUR - -
Links überholt obwohl der zu Überholende sich zum Linksabbiegen eingeordnet hatte, mit Sachbeschädigung 30,- EUR - -
Nichtbenutzung des Fahrtrichtungsanzeigers trotz geg. Vorschrift 10,- EUR - -
Rechts Überholen außerhalb geschlossener Ortschaften 50,- EUR 3 Punkte -
Überholen trotz unzureichender Übersicht auf den Gegenverkehr und bei unklarer Verkehrslage 50,- EUR 3 Punkte -
...wenn dabei ein Überholverbotsschild ignoriert wurde, eine Fahrstreifenbegrenzung überfahren oder die vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht eingehalten wurde 75;- EUR 4 Punkte -
... wenn dabei eine Gefährdung oder Sachbeschädigung entstand 125,- EUR 4 Punkte 1 Monat

Halten und Parken :

Delikt Bußgeld Punkt(e) Fahrverbot
Unzulässig gehalten z.B. auf Fußgängerüberwegen, bis zu 5 m davor, auf Bahnübergängen, vor und in Feuerwehrzufahrten, an Taxiständen, bis zu 10 m vor Lichtzeichen, im Halteverbot, im eingeschränkten Halteverbot... 10,- EUR - -
Unzulässig gehalten z.B. auf Fußgängerüberwegen, bis zu 5 m davor, auf Bahnübergängen, vor und in Feuerwehrzufahrten, an Taxiständen, bis zu 10 m vor Lichtzeichen, im Halteverbot, im eingeschränkten Halteverbot... bei Behinderung 15,- EUR - -
Halten in zweiter Reihe 15,- EUR - -
Halten in zweiter Reihe bei Behinderung 20,- EUR - -
Parken z.B. auf Geh- und Radwegen, an engen und unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven, auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor, auf Bahnübergängen, bis zu 10 m vor Lichtzeichen, im Halteverbot, im eingeschränkten Halteverbot... 15,- EUR - -
Parken z.B. auf Geh- und Radwegen, an engen und unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven, auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor, auf Bahnübergängen, bis zu 10 m vor Lichtzeichen, im Halteverbot, im eingeschränkten Halteverbot... bei Behinderung 25,- EUR - -
...länger als eine Stunde 25,- EUR - -
...länger als eine Stunde bei Behinderung 35,- EUR - -
Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch Parken 40,- EUR 1 Punkt -
Unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplätzen 35,- EUR - -
Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug länger als zwei Wochen geparkt 20,- EUR - -
Parken in zweiter Reihe 20,- EUR - -
Parken in zweiter Reihe bei Behinderung 25,- EUR - -
...länger als 15 Minuten 30,- EUR - -
...länger als 15 Minuten bei Behinderung 35,- EUR - -
Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine Parklücke nicht beachtet 10,- EUR - -
Nicht platzsparend gehalten oder geparkt 10,- EUR - -
Nicht platzsparend gehalten oder geparkt 10,- EUR - -
Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit:
An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreitung der Höchstparkdauer geparkt  5,- EUR - -
bis 30 Minuten 5,- EUR - -
bis zu einer Stunde 10,- EUR - -
bis zu zwei Stunden 15,- EUR - -
bis zu drei Stunden 20,- EUR - -
länger als drei Stunden 25,- EUR - -

TÜV / Abgasuntersuchung :

Als Halter Fahrzeug zur Haupt- oder Zwischenuntersuchung nicht angemeldet oder vorgeführt; bei einer Überschreitung des Anmelde- oder Vorführtermins von...

Dauer Bußgeld Punkt(e) Fahrverbot
mehr als zwei bis zu vier Monaten 15,- EUR - -
vier bis acht Monaten 25,- EUR - -
mehr als acht Monaten 40,- EUR 2 Punkte -
Als Halter die Frist für die Abgasuntersuchung überschritten um
mehr als zwei bis zu acht Monate 15,- EUR - -
mehr als acht Monate 40,- EUR 1 Punkt -
Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig vorgeführt 15,- EUR - -

Stand: Mai 2007